Anschober: In der Woche vom 27.Jänner startet der Aktionsplan gegen Armut

Am 24.1.2020 kündigte Minister Anschober für die folgende Woche einen nationalen Aktionsplan gegen Armut an. Die Erhebung der Armutslage im Jahr 2018 (Eingliederungsindikator), die nun vorliegt zeigt eines klar: Den Ärmsten wird nicht groß geholfen. Ob Anschobers Ankündigung mehr ist, als die üblichen Propaganda-Ankündigungen, ist eher zweifelhaft; zu deutlich hat Hr. Kurz herausgestellt, dass er den Habenden helfen will, nicht den Habenichtsen.

Ein kurzes Schlaglicht auf die angekündigte Steuerrefom:

„Kurz: Reform bringt im Schnitt 1.000 € [im Jahre 2022]“ (Österreicher vom 31.1.2020, S. 9)

Am 30. 1. 2020 hat dasselbe Blatt auf S. 6 die Ersparnisstufen veröffentlicht: um 1.000 € im Jahr zu profitieren braucht man ein Bruttomonatseinkommen von 3.500 €! Kurz sagt aber: „im Schnitt“ – d.h. der Fokus dieser Reform ist eben bei wesentlich höheren Einkommen! Die geringsten Einkommen die in der Tabelle gelistet sind, das sind brutto 1.260 € im Monat – die ersparen sich im Jahr 10 € (in Worten: zehn Euro im Jahr).

Die Erwartung, dass Minister Anschober, der zwar von den GRÜNEn gestellt wird, die ÖVP-Politik ändern wird, sind nicht sehr hoch.

Auszüge aus Anschobers Pressemeldung (APA)

Die Pressemeldung (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200124_OTS0043/anschober-naechste-woche-startet-erarbeitung-eines-nationalen-aktionsplans-gegen-armut ) nennt auch einige Daten aus dem „Eingliederungsindikatoren“ 2018:

Gegenüber 2017 ist die Armutsgefährdung um 0,6%-Punkten gesunken (2018 waren 17,5% oder 1,512 Mio. Menschen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, 2017: 18,1%)

„Besonders von Armut betroffen sind Kinder (alleinerziehende- und kinderreiche Familien) und ältere Frauen“ (APA).

Herr Anschober will darum bis 10.2.2020 Sofortmaßnahmen erarbeiten. Es sind in der APA-Meldunge aber lediglich Sonntagsaussagen – wie es aktuell in der Politik die Regel ist – zu finden: ‚ „Mir ist wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen und unser gemeinsames Ziel, Armut deutlich zu reduzieren, ernst nehmen“, bekräftigt Sozialminister Anschober das Bekenntnis der Bundesregierung zur Armutsbekämpfung im gemeinsamen Regierungsübereinkommen.“‚ (APA)

Ergebnisse aus der Eingliederungsstudie

„In der Gruppe der Ausgrenzungsgefährdeten ist die Kaufkraft gegenüber dem Vorjahr gesunken. Im Vergleich zu 2008 gab es lediglich einen Kaufkraftgewinn von 228 Euro (+1,8%).“

„Seit 2008 ist der Anteil der Bevölkerung mit Wohnkostenüberbelastung bei den Kindern und bei den Ausgrenzungsgefährdeten (2018: 31,3%; 2008: 24,5%) signifikant angestiegen.“

„Insgesamt 1,3 Mio. Menschen (20,4% der Personen in Erwerbshaushalten) lebten 2018 in einem Haushalt, dessen Arbeitseinkommen (inkl. Familienleistungen) unter der Armuts­gefährdungsschwelle lag. Seit 2008 ist die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen in der Gesamtbevölkerung angestiegen.“

Studie der Eingliederungsindikatoren: https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:1f4e3ef3-2ab5-493f-92f0-cf323f258c40/Eingliederungsindikatoren_2018.pdf