Die Verteidigung des SOZIALstaates

… beginnt an dessen Rändern. Die Motive dafür sind unterschiedlich. Die einen denken beim SOZIALstaat zuerst an Pensionen, andere wiederum an Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. Allgemein betrachtet geht es um Gefühle der Sicherheit im Bedarfsfall. Der soziale Frieden ist lediglich ein Nebenprodukt. Wenn nun allerdings auch die Mitte der Gesellschaft immer mehr unter Druck gerät, dann rückt das Thema „Sicherheit“ weiter in den Vordergrund breiter Bevölkerungskreise.

Wer die Randgruppen einer Gesellschaft NICHT schützt, kämpft gegen ihre Mitte.

Um eine Demokratie gefährdende „Erosion der Mitte“ zu stoppen, bedarf es der Solidarität zwischen den sozialen Schichten. Politische Agitator*innen hingegen sprechen beispielsweise gerne von „Anreizen“ und versuchen damit genau dies zu verhindern. Vielmehr wird so eine Spaltung der Gesellschaft unterstützt, indem sie von den (vermeintlich) nicht betroffenen Bevölkerungsgruppen die Zustimmung zu Sparmaßnahmen bei den jeweils anderen, zumeist tabuisierten „Randgruppen“ erhalten wollen. Die damit verbundene Überzeugungsarbeit zielt auf die unreflektierte Aufnahme wiederholt vorgetragener Behauptungen. So darf es uns nicht verwundern, wenn im wirtschaftlich äußerst erfolgreichen Einwanderungsland Österreich die „Zuwandernden“ unterschiedslos mit einer „grundsätzlichen Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher“ empfangen werden. Selbstverständlich sind davon auch Staatsbürger*innen dieses Landes betroffen, die hier geboren wurden, lange Zeit einer Erwerbsarbeit nachgingen und Jahre vor dem Erreichen des Regelpensionsalters unverschuldet in die Langzeiterwerbslosigkeit schlittern. Diese Botschaft allerdings wird nicht frei Haus per Medien zugestellt.

Wenn die „Verarmung der Mitte“ nicht gestoppt wird, dann etabliert sich langfristig genau jenes Kastensystem, vor dem ein namhafter Österreicher Anfang 2018 warnte. Hans-Peter Haselsteiner weiter: „Die Verarmung des Mittelstandes halte ich für die größte Gefahr, dass es künftig nicht mehr genügend selbstbewusste Bürger gibt, die durch ihre große Zahl die Politik bestimmen können. Der Mittelstand ist sein 20 bis 30 Jahren unter Druck“.

hartz-iv_auswirkungen — Genau darum geht es aber, wenn zunehmende Armut im Land vermieden werden soll: gelebte Solidarität! Diese versucht bereits im Vorfeld, die Erfordernis eines dritten Arbeitsmarktes zu vermeiden.

Gleichzeitig gefährdet ein übertrieben leistungsbezogenes Umfeld sowohl die Gesundheit der Menschen, als auch die Entwicklung seiner Potenziale. Wer diese Angriffe auf den Sozialstaat nicht präventiv abwehrt, ist mitverantwortlich für die „Amerikanisierung“ der politisch-wirtschaftlichen Verhältnisse und des Abbaus sozialer Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg.

Argumente für meinungsbildende Diskussionen

Ein erster Schritt, den wir als FAIRantwortliche Bürger*innen tun können ist, uns über die Hintergründe politischen Geschehens zu informieren. Wenn wir gelernt haben, die wahren Beweggründe von Wünschen in der politischen Agenda neoliberaler Agitation zu erkennen, dann sind auch wir aufgefordert, den politischen Diskurs zu suchen. Dieser wird umso erfolgreicher sein im „Kampf um die Mitte„, je überzeugender die verwendeten Argumente vorgebracht werden. Hier eine kleine Auswahl an Themen:

Unsere Pensionen sind sicher

Im Vergleich zum Umlageverfahren staatlicher Pensionssysteme sind kapitalgedeckte Vorsorgesysteme „risikoreicher, teurer und unsozialer“. Das Umlageverfahren ist zudem konjunkturbeständiger (Seite 8). Dies deshalb, da die Pflichtbeiträge im selben Jahr als soziale Leistungen ausbezahlt und im Krisenfall zuvor üblicherweise staatliche Interventionen die Wirtschaft stützen. Zuletzt war dies im großen Stil ab 2008 zu beobachten.
FAIR = MEHR bezahlte Arbeit

Eine wahre Hochkonjunktur auf den Arbeitsmärkten gab es zuletzt in den 1960er- und insbesondere 1970er-Jahren. Seitdem begünstigt die Liberalisierung (Öffnung) der Finanzmärkte Investitionen in risikoreichere Veranlagungsformen (Stichwort „Spekulationen“) und heimische Arbeitsplätze geraten zunehmend unter Wettbewerbsdruck hinsichtlich ihrer Renditeerwartungen. Dagegen gibt es Rezepte, die die Zivilgesellschaft in ihrem Zukunftsbudget darstellt. Auch die Aktion 20.000 bietet beschäftigungsstimulierende Anreize.
UNfair = Niedriglöhne

Aus diesem Grund wird mit Vehemenz darauf hingewiesen, dass Hartz IV in Österreich nicht kommen wird. Das Regierungsprogramm aus dem Jahr 2017 spricht allerdings eine andere Sprache: selbst vor Landwirt*innen im Nebenerwerb macht ein möglicher Verlust des Eigentums nicht halt! Niedrige Löhne sind übrigens ein langfristiges Ergebnis von Beschäftigungsverhältnissen abseits von Vollbeschäftigung.
Ich liebe meine Lohnnebenkosten

Wer Lohnnebenkosten als negativ darstellt, vergisst naturgemäß zu erwähnen, wie günstig die Leistungen mit sozialversicherungsrechtlichen Pflichtbeiträgen (sogenannte „Lohnnebenkosten“) finanziert werden. Das gilt auch für den Vergleich zwischen AK-Beiträgen und jenen für die freiwillige Mitgliedschaft einer Gewerkschaft.

Ein erfolgreicher Kampf für den Erhalt und gegegebenenfalls auch Ausbau eines Sozialstaates bedarf zielführender Argumente. Dies umso mehr, als es im Detail die verschiedensten Möglichkeiten gibt, sich der Leistungskraft der Mitte gewinnbringend zu bedienen. Die unsolidarischen setzen dort an, wo die Verteidigung am schwächsten ist. Eine Sammlung von grundlegenden Informationen darüber kann helfen, sich dagegen zu immunisieren und die dahinter liegenden Motive rascher zu erkennen.

Abschließend sei noch auf die veränderten Positionen eines jahrzehntelang als neoliberal erscheinenden Internationalen Währungsfonds (IWF) hingewiesen. Zusammenfassend vertritt dieser die Ansicht, mittels starker Gewerkschaften und der relativen Erhöhung niedriger Einkommen könne Wirtschaftswachstum gefördert werden: Umverteilung schadet nicht. Kritisch ist dagegen zu halten, dass diese Position zwar Ungleichheit verringern hilft, aber ohne entsprechende Begleitmaßnahmen bis hin zur Abkehr vom Wachstumsfetisch können damit ökologische Krisen verstärkt werden.

Anhang: Weitere Argumente für die Gegenmacht

Aus dem vorliegenden Text und den verlinkten Inhalten lassen sich weitere Argumente ableiten, die es zu untersuchen gilt:

Vollbeschäftigung macht glücklich und gesund

Erfolgreich dank Zuwanderung – Probleme damit gibt es lediglich bei der Anerkennung dieser Tatsache

Eine starke Mitte braucht starke Ränder

Abgesehen von konkreten Anlässen zu handeln gilt: Starke Standesvertretungen sichern mein Gehalt. Auch das der oberen Einkommen wird durch höhere Mindestlöhne gestützt.

Literaturempfehlungen