Lange genug wurde über die Köpfe von weniger gut informierten Kreisen hinweg Politik zu deren Nachteil gemacht. Durch Angstparolen zu legitimierter Vertretungsmacht gelangt, wird dies auch im Jahr 2018 versucht. Doch wie schon Karl Popper treffend bemerkte: „in einer Demokratie besitzen wir den Schlüssel zur Kontrolle der Dämonen“*.
Für Stephan Schulmeister besteht dieser Schlüssel aus 10 Leitlinien zur „Erneuerung des Europäischen Sozialmodells“. Neben der „Stärkung der Interessen von Realkapital und Arbeit zulasten des Finanzkapitals“ erwähnt er unter Punkt 8: „Förderung von sozialen Innovationen zur gesellschaftlichen Integration der technischen Innovationsdynamik, insbesondere zur Bewältigung des Konfliktes zwischen der steigenden Produktivität und dem – langfristig gedämpften – Wirtschaftswachstum.“**
Wie könnte diese soziale Innovation aussehen, die jenen „Kurswechsel der Politik“ bewirkt, um die „gegenwärtige Talsohle“ rascher in Richtung Prosperität verlassen zu können? (a. a. O., S 147)
Bleiben wir beim zitierten Autor, dann wird der durch diese soziale Innovation hervorgerufene gesellschaftliche Wandel erst dann einsetzen, wenn diese „drei Bedingungen erfüllt sind: Erstens, eine schwere Krise und damit eine wachsende Zahl von Erniedrigten, zweitens, eine Organisation ihrer Interessen, und drittens, eine ‚Navigationskarte‘, welche der Bewegung Orientierung und Ausdauer verleiht.“ (a. a. O., S 143) Akzeptieren wir die erwähnten 10 Leitlinien als die erforderliche Navigationskarte und gehen wir davon aus, dass die herrschende Systemkrise weiterhin Erniedrigte produziert, dann fehlt uns nur noch die Gründung einer Organisation, die die Interessen der Enttäuschten politisch wirksam vertritt.
Nachdem wir gesehen haben, dass die bisherige Zusammensetzung der Sozialpartner in Zeiten höheren Wirtschaftswachstums über Jahrzehnte hinweg einigermaßen gute Dienste leisten konnte, sollten wir diese nicht gleich ganz über Bord werfen, sondern mit einer parlamentarischen Opposition als Vertretungsorgan für soziale Randgruppen ergänzen. Erhalten die bislang Ausgegrenzten damit jenen politischen Einfluss, der ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht, dann wird die relative „Position der obersten Oberschicht in der Gesellschaft“ geschwächt und ein „stabiles Wirtschaftswachstum bei Vollbeschäftigung“ kann jene Prosperität in einer gerechteren Welt erzielen helfen, die erforderlich ist, um unsere Demokratien nicht weiter zu gefährden. (a. a. O., S 138)
Wie sind allerdings jene anzusprechen, „denen offensichtlich ihre Mündigkeit lästig, Freiheit zu anstrengend und Gleichheit suspekt ist, die eine gefühlte Wahrheit einer durchdachten vorziehen?“ Philipp Blom weiter unten im Text seiner Rede anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele 2018: „Kein Wunder, dass es viele Menschen angesichts dieser dauernden und fließenden Destabilisierung mit der Angst zu tun bekommen und so sehen sich immer mehr Menschen nach Alternativen zu einem System um, das ihre Ängste nicht beschwichtigen kann, das keinen realistischen Grund zur Hoffnung bietet. Die liberale Demokratie aber hat mit Religion eins gemeinsam: Sie kann nur dann bestehen, wenn genug Menschen an sie glauben.
Tatsächlich aber ziehen sich immer mehr Menschen zurück – aus der Demokratie, aus der Verantwortung, aus dem ganzen Getue mit Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Es ist der Rückzug vom globalen Markt in die Festung Europa.“
Brot und Spiele
Die Wahl von SommerSonnen in ein Parlament der Herzen zur Stärkung der Sozialpartnerschaft als „Nebenregierung“ kann angesichts der weit verbreiteten Politikverdrossenheit eine Antwort bieten, um zur Stimmabgabe zu motivieren. Mittlerweile hat dieser Hintergrund der seinerzeit geforderten „panem et circenses“ an Bedeutung verloren und der Zerstreuungscharakter ganz ohne Mitbestimmung zugenommen. Gleichzeitig wachsen aber auch – quasi als Folge mangelnder Mitgestaltung von politischen Rahmenbedingungen (siehe Anhang) – die sozialen Spannungen. Philipp Blom: „Da aber die Stabilität der westlichen Gesellschaften auf ständigem wirtschaftlichem Wachstum beruht, sind sie gezwungen, unentwegt ihren künstlichen Heißhunger zu befriedigen. Dieser Heißhunger lässt sich nur auf Kosten Anderer stillen – und viele von diesen Anderen haben das begriffen und wollen lieber beim großen Fressen dabei sein, als beim großen Verhungern. Auch so entsteht globale Migration.
Die Wirtschaftsleistung unterdessen wächst und wächst, also ist die Gesellschaft, die Regierung, das Land erfolgreich, zumindest aus der Sicht offizieller Beurteilungen.“
*) Karl R. Popper, in: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde 2, München: Francke, 1980, 6. Aufl., S 159
**) Stephan Schulmeister, in: Der Weg zur Prosperität, Wals bei Salzburg: ecowin, 2018, 1. Aufl., S 323 f
Linkhinweis: Wiederbelebung der Poor Peoples Campaign von Untite The Poor
Anhang: Die Relevanz von Rahmenbedingungen in einer Welt von Egoisten
Worauf sollten wir achten bei unserer Suche nach einem möglichen Weg in eine gerechtere Welt? Zunächst ist es wichtig, dass diese überhaupt in Augenschein genommen oder besser, dass sie als „work in progress“ nie ad acta gelegt wird.
Einen 
Hinweis gibt uns Stephan Schulmeister im oben erwähnten Werk auf S 187f: „Wie sich zeigt, kommt es weniger auf die Verteilung von ‚Egoisten‘ und ‚fair-minded players‘ an als auf die ’strategische Umgebung‘ (also das, was ich als ‚Spielanordnung‘ bezeichne): Bei bestimmten Spielen bzw. Spielanordnungen kann eine kleine Minderheit von ‚Egoisten‘ erreichen, dass sich die Mehrheit der ‚fair-minded players‘ komplett egoistisch verhält. Bei anderen Spielanordnungen kann umgekehrt eine Minderheit von ‚fair-minded players‘ die Mehrheit der ‚Egoisten‘ zu kooperativem Verhalten nötigen.“
Diese Minderheit von „Egoisten“ schaffte das Kunststück, nach einer jahrzehntelangen Phase der Vollbeschäftigung bis in die 1970er-Jahre, das Gewinnstreben der Unternehmen zunehmend auf Finanzinvestitionen zu verlagern, wodurch die „Realkapitalbildung und damit die Schaffung (‚guter‘) Arbeitsplätze“ gedämpft wurde. Zuvor konnte der Sozialstaat ausgebaut werden und „die Staatsschuldenquote sank, dabei waren die Arbeitsmärkte stärker reguliert als heute, und die staatliche Verwaltung war weniger effizient. Da sich das Gewinnstreben nur in der Realwirtschaft entfalten konnte, weiteten die Unternehmen ihr Realkapital stetig aus. … Die Haushalte legten, verkürzt gesagt, ihr Erspartes im Finanzsektor an, und die Unternehmer verwandelten es via Investitionskredite in Realkapital und Arbeitsplätze. (S 190f)
Eine wichtige Randbedingung dazu lautet: „Nur wenn der Zinssatz unter der Wachstumsrate liegt, kann die Profitrate auf Realkapital um so viel höher sein als jene auf das Finanzkapital, wie nötig ist, um die Vermögensbesitzer zu Realakkumulation statt zu Finanzveranlagung zu motivieren.“ (S 193f)
„‚Reise nach Jerusalem‘
Die empirische Evidenz und theoretische Überlegungen zeigen: Die Bildung von Realkapital ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für die Schaffung produktiver Arbeitsplätze. Wird Realkapital ausschließlich zum Zweck der Rationalisierung gebildet, so steigt die Kapitalausstattung je Arbeitsplatz (Kapitalintensität) und damit die Arbeitsproduktivität, es werden aber keine Jobs geschaffen.
Die jährliche Zunahme der Kapitalintensität, also die Implementierung des prozesstechnischen Fortschritts, ist aus technologischen wie organisatorischen Gründen beschränkt. Es gibt daher immer eine so starke Investitionsdynamik, die sowohl
Anmerkung: Nimmt der Anteil der Beschäftigten am Arbeitskräftepotenzial ab, dann …
Effizienzsteigerung als auch ‚job creation‘ ermöglicht. Liegt die Rendite auf Realkapital weit über jener auf Finanzkapital, sind hohe Realinvestitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ein gutes Geschäft.
… müsste die Zahl der Arbeitslosen steigen. Daran erkennen wir die Diskrepanz zwischen Sein und Schein, die in den offiziellen Arbeitslosenzahlen (nicht nur in den USA) verborgen liegt.
Vollbeschäftigung stellt dann einen ‚Kollateralnutzen‘ des Profitstrebens dar. Ist sie erreicht, konzentriert sich die Investitionsdynamik auf die Erhöhung der Kapitalausstattung je Arbeitsplatz und damit der Produktivität. Die beiden Ziele ‚Ausschöpfung des prozesstechnischen Fortschritts‘ und ‚Vollbeschäftigung‘ ergänzen einander.
Eine finanzkapitalistische ‚Spielanordnung‘ hingegen dämpft die Anreizbedingungen für die Bildung von Realkapital und Arbeitsplätzen, die Diskrepanz zwischen der Zahl der (‚guten‘) Arbeitsplätze und der Zahl der Arbeitssuchenden (also die Arbeitslosigkeit) nimmt zu. In das Bild eines Kinderspieles – ‚Reise nach Jerusalem‘ – gesetzt: Es gibt 100 Stühle, und 110 Menschen versuchen, einen zu ergattern. Das Spiel wird laufend wiederholt, es bleiben immer 10 Menschen übrig (ihre Zahl steigt, wenn Stühle wegrationalisiert werden). Nun untersuchen Arbeitsökonomen die Eigenschaften jener, die selten oder fast nie einen Stuhl erobern, die (Langzeit-)Arbeitslosen. Der Befund ist klar: Sie sind schlechter qualifiziert, älter und weniger flexibel. Daraus wird geschlossen, dass man sie qualifizieren und den Druck auf sie erhöhen müsse, auch schlechtere Jobs anzunehmen. Das systemische Problem – das Defizit an Plätzen – ist so freilich nicht zu lösen. Dazu müsste man die Bedingungen für die Unternehmen verbessern, Arbeitsplätze zu schaffen.
Lohnsenkungen verstärken Abwärtsspiralen der Wirtschaftsleistungen und erhöhen Arbeitslosigkeit, Mindestlöhne hingegen stärken die Wirtschaft mit „Spillover-Effekten“
Laut neoklassischer Theorie reicht dafür ein Rückgang der Löhne kombiniert mit schwächerem Arbeitnehmerschutz und weniger Arbeitslosengeld. Das aber ist falsch: Damit Unternehmer bereit sind, ‚gute‘ Arbeitsplätze zu schaffen, müssen sich die dafür nötigen Investitionen rentieren. Dazu müssen viele Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein, was jedoch nur in einer realkapitalistischen ‚Spielanordnung‘ möglich ist. Im Finanzkapitalismus entstehen daher in erster Linie solche Arbeitsplätze, die mit wenig oder keinem Realkapital ausgestattet und (sozial-)rechtlich nicht abgesichert sind, also prekäre Jobs. In der Metapher ausgedrückt: Statt ordentlicher Stühle werden kleine Hocker bereitgestellt. Das verschönert zwar die Arbeitslosenstatistik, schafft aber immer mehr verunsicherte, verbitterte und enttäuschte (junge) Menschen.
Das Bild der ‚Reise nach Jerusalem‘ impliziert keinesfalls, dass die Zahl der Arbeitsplätze fix ist, sondern Folgendes: Es muss für Unternehmer profitabel sein, hinreichend viele gute Jobs zu schaffen. Dazu braucht es keine Lohnsenkung, wohl aber eine radikale Beschränkung der Profitchancen von Finanzspekulation und (damit) stabile Finanzierungsbedingungen.
Doch je stärker Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen, desto mehr orientierte sich die Politik in der EU an den neoliberalen Diagnosen und ‚Therapien‘.“ (S 205ff)
Zur Erinnerung: „Im Realkapitalismus der 1950er und 1960er Jahre lenkten Zinsen unter der Wachstumsrate und regulierte Finanzmärkte das Gewinnstreben auf die Realwirtschaft, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sanken trotz Ausbau des Sozialstaats.“ (S 203)
Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen 